Roeseler Informatik
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeines - Vertragsgegenstan
Diese AGB regeln den Kauf und/oder die Lieferung von Büromaschinen, Rechenanlagen, Personalcomputern sowie weiteren Handelswaren, Zusatzeinrichtungen, Komponenten, Betriebssystemen, Software und Dienstleistungen - hinfort Geräte genannt. Alle Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag, insbesondere auch mündliche Abmachungen, bedürfen zur Verpflichtung der Lieferfirma deren schriftlicher und formularmäßiger Bestätigung.
Die Verantwortung für die Auswahl der Geräte und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer, der seinerseits für geeignetes Bedienungspersonal der Geräte zu sorgen hat.
Abweichungen von unseren AGB erkennen wir als verbindlich an, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind; Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis.
Angebotsbindung - Auftragsbestätigung 
Unser Angebot ist freibleibend, Lieferung erfolgt zu den angebotenen Tagespreisen, solange Vorrat reicht. Angebote sind unverbindliche Preisempfehlungen, Modellabweichungen, Liefermöglichkeiten und evtl. Druckfehler bleiben vorbehalten. Es besteht keine Mitnahmegarantie. Die Verwendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wir übernehmen keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art, Versicherungen gegen Transportschäden werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen Fristen zur Auslieferung in Auftragsbestätigungen sind annähernde Angaben. es sei denn. es wird ein exakter Fixtermin zur Absendung / Lieferung der Geräte vereinbart. Frachtfreie Lieferung ist ausdrücklich zu vereinbaren, sie gilt jedoch nicht für Rollgeld wie sonstige Mehrkosten wie z.B. Expressfracht.
Zahlungsbedingungen 

Die Lieferung der bestellten Geräte erfolgt per sofortiger Barzahlung, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt sind. Bei Erstkunden bestehen wir für die ersten drei Lieferungen auf sofortige Barzahlung (kein Scheck). Unberechtigte Kürzungen oder nicht vereinbarte Skontoabzüge werden angemahnt bzw. nachgefordert. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 1 % pro angefangenem Verzugsmonat sowie eine Mahngebühr von DM 10,- pro Mahnung berechnet. Soweit diese Zahlungsbedingungen zugunsten des Käufers abgeändert werden, hat der Käufer die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.
Zahlungen mittels Scheck oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechselzahlungen nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung; Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Gegen unsere Kaufpreisforderung kann vom Käufer nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Reparaturen / Erweiterungen werden nur gegen sofortige Barzahlung ausgehändigt.

Eigentumsvorbehalt 
Bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche behält sich Roeseler Informatik das Eigentum an seinen Geräten vor. Sie dürfen weder verpfändet noch verliehen werden. Bei einer Pfändung durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich davon zu benachrichtigen, damit interveniert werden kann.
Der Kunde darf die von uns gelieferten Geräte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, oder unter Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußern. Der Kunde tritt uns bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung, die bei der Veräußerung gegen den Erwerber entstehenden Ansprüche, in voller Höhe mit allen Nebenrechten (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum) ab. Insoweit als die Gesamtforderung von Roeseler Informatik durch solche Abtretungen zu mehr als 125% zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach Auswahl von Roeseler Informatik freigegeben.
Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht vertragsgemäß oder gerät der Käufer in Vermögensverfall, kann der Verkäufer die Herausgabe seines Eigentums verlangen. Die Rücknahme der Geräte gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, dass der Rücktritt schriftlich erklärt wird.

Gewährleistung / Mängelrügen / Garantie 

Da wir unsere Produkte über Großhändler beziehen, gilt als Garantiebeginn eines Produktes das Rechnungsdatum unseres Großhändlers. Wir behalten uns vor, entstehende Versandkosten dem Käufer zu berechnen. Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 6 Monate, soweit in der Rechnung nicht anders vereinbart. Mangelrügen im Rahmen der Gewährleistungsfrist haben unverzüglich nach Kenntnis durch den Käufer an uns als Verkäufer schriftlich unter Angabe der Seriennummer der ausgelieferten Geräte, sowie des Standortes der bemängelten Geräte unter Angabe der Kundenanschrift zu erfolgen. Für bestimmte Geräte gibt die Bedienungsanleitung dem Käufer Hinweise zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung. Der Käufer kann bei Störungen an solchen Geräten nach dessen Hinweisen vorgehen, gleichwohl ist er verpflichtet, aufgetretene Mängel oder Fehler unverzüglich schriftlich zu melden.
Der Käufer hat uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu geben, die Festlegung eines Nachbesserungstermins erfolgt in Absprache mit dem Käufer. Wir sind berechtigt, die ausgelieferten Geräte zu reparieren, fehlerhafte Teile auszutauschen oder nach unserer Wahl ein neues oder anderes, gleichwertiges Gerät auszuliefern. Erweist sich bei der Überprüfung einer Mängelrüge, daß ein Fehler nicht vorlag und ein Bedienungsfehler zumindest nicht auszuschließen ist, trägt der Käufer die Kosten der Mängelüberprüfung nach dem vom Verkäufer für Beratungs- und Reparaturleistungen üblichen Stundensatz zuzüglich Spesen und Auslagen.
Erfüllungsort für die Gewährleistung ist unsere Reparaturwerkstatt in Grenzach-Wyhlen. Sollten wir nicht in der Lage sein, eine Reparatur durchzuführen, sind wir berechtigt, eine Reparatur beim Hersteller durchführen zu lassen. Diese Reparatur muss vom Käufer bis zu einer Dauer von 30 Arbeitstagen geduldet werden. Der Käufer hat während der Reparaturdauer keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät. Der Käufer ist verpflichtet, mangelhafte Geräte oder Teile derselben Anschrift in Grenzach-Wyhlen zurückzusenden oder zurückzubringen. Die Erfüllung einer Gewährleistung bezieht sich jedoch nur auf defekte Hardware und schließt keine weiteren Kosten wie z.B. Anfahrt, Arbeitszeit und evtl. anfallende Spesen ein. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.

Haftung 

Wir übernehmen keine Haftung nur nach Maßgabe dieser AGB. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren Folgeschäden.
Eine Haftung für die Verwendung von Software durch die gelieferten Geräte wird ausgeschlossen, soweit und sofern nicht von uns die Verwendung durch eine bestimmte Software schriftlich zugesichert ist.
Wir übernehmen keine Haftung für evtl. auftretende Datenverluste bei Reparaturen oder jedwelchen anderen Arbeiten an Systemen.

Gerichtsstand 

Ist der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt als Gerichtsstand Lörrach.
Für die Geltung der vorstehenden Bedingungen im geschäftlichen Verkehr mit Nichtkaufleuten im Sinne von §24 Ziff.112 BGB werden folgende Abweichungen vereinbart: Gerichtsstand ist das zuständige Amts- oder Landgericht des Wohnsitzes des Käufers.

Software 

Software, egal welcher Art, ist grundsätzlich von Rückgabe / Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, sie ist noch in verschlossener Originalverpackung. Roeseler Informatik übernimmt keinerlei Haftung für die Lauffähigkeit jeglicher Software auf dem System des Käufers. Bei evtl. auftretenden Softwareproblemen wird hiermit auf das Originalhandbuch, das auch in elektronischer Form beiliegen kann, sowie auf die angebotenen Informationsquellen der Hersteller verwiesen.
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Wir weisen hier auf die, den Programmen beiliegenden, Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller hin.

Sonderangebote, preisreduzierte Ware 

Soweit nicht anders gekennzeichnet, unterliegen reduzierte Waren und Sonderangebote den Bestimmungen des Artikels V dieser AGB.

Überprüfungspauschalen 

Für die Überprüfung abgegebener Geräte erheben wir eine Pauschalgebühr. Sollte die Dauer einer Prüfung 30 Minuten überschreiten, wird der normale Stundensatz verrechnet.

Preise für Dienstleistungen 

Preise für Dienstleistungen sind dem Aushang zu entnehmen.

Sonstiges 

Sollten einzelne Teile des von uns bestätigten Kaufvertrages und/oder vorstehender AGB unwirksam sein oder werden, entbindet dies den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung der übrigen bestellten Waren oder Geräte unter Einhaltung der sonstigen Vereinbarungen.

Grenzach-Wyhlen, Februar 2013